201210.06
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Luxembourg – Liechtenstein: Tax Treaty

Abkommen zwischen dem Grossherzogtum Luxemburg und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermogen et échange de lettres y relatif

Die Regierung des Grossherzogtums Luxemburg und die Regierung des Fürstentums Liechtenstein, von dem Wunsch geleitet ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermogen abzuschliessen, sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

Unter das Abkommen fallende Personen

Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten ansassig sind.

Artikel 2

Unter das Abkommen fallende Steuern

1. Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der Erhebung. für Steuern vorn Einkommen und vorn Vermogen, die für Rechnung eines Vertragsstaats oder seiner Gebietskorperschaften erhoben werden.

2. Als Steuern vorn Einkommen und vorn Vermogen gelten alle Steuern, die vorn Gesamteinkommen, vorn Gesamtvermogen oder von Teilen des Einkommens oder des Vermogens erhoben werden, einschliesslich der Steuern vorn Gewinn aus der Verausserung beweglichen oder unbeweglichen Vermogens, der Lohnsummensteuern sowie der Steuern vorn Vermogenszuwachs.

3. Zu den bestehenden Steuern, für die das Abkommen gilt, gehoren insbesondere a) im GroBherzogtum Luxemburg:
(i) die Einkommensteuer der natürlichen Personen,
(ii) die Korperschaftsteuer,
(iii) die Vermogensteuer, und
(iv) die Gewerbesteuer;
(im Folgenden als ,,luxemburgische Steuer” bezeichnet);
b) im Fürstentum Liechtenstein:
(i) die Erwerbssteuer,
(ii) die Ertragssteuer,
(iii) die Gesellschaftssteuern,
(iv) die Grundstücksgewinnsteuer,
(v) die Vermogenssteuer, und
(vi) die Couponsteuer;
(im Folgenden als ,,liechtensteinische Steuer” bezeichnet).

4. Das Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder im Wesentlichen ahnlicher Art, die nach der Unterzeichnung des Abkommens neben den bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden. Die zustandigen Behorden der Vertragsstaaten teilen einander die in ihren Steuergesetzen eingetretenen bedeutsamen Anderungen mit.

Artikel 3

Allgemeine Begrifisbestimmungen

1. lm Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert,
a) bedeutet der Ausdruck ,,Luxemburg” das GroBherzogtum Luxemburg und, wenn im geografischen Sinne verwendet, das Hoheitsgebiet des GroBherzogtums Luxemburg;
b) bedeutet der Ausdruck ,,Liechtenstein” das Fürstentum Liechtenstein und, wenn im geografischen Sinne verwendet, das Hoheitsgebiet des Fürstentums Liechtenstein;
c) umhsst der Ausdruck ,,Person” natürliche Personen, Gesellschaften und alle anderen Personenvereinigungen;
d) bedeutet der Ausdruck ,,Gesellschaft” juristische Personen oder Rechtstrager, die für die Besteuerung wie juristische Personen behandelt werden;
e) bedeutet der Ausdruck ,,Unternehmenl’ die Ausübung einer Geschaftstatigkeit;
f) bedeuten die Ausdrücke ,,Unternehmen eines Vertragsstaats” und ,,Unternehmen des anderen Vertragsstaats”, je nachdem, ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragsstaat ansassigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer im anderen Vertragsstaat ansassigen Person betrieben wird;
g) bedeutet der Ausdruck ,,internationaler Verkehr” jede Beforderung mit einem Seeschiff, Lufthhrzeug oder Strassenhhrzeug, das von einem Unternehmen mit tatsachlicher Geschaftsleitung in einem Vertragsstaat betrieben wird, es sei denn, das Seeschiff, Luftfahrzeug oder Strassenfahrzeug wird ausschliesslich mischen Orten im anderen Vertragsstaat betrieben;
h) bedeutet der Ausdruck ,,zustandige Behorde”
(i) in Luxemburg, der Minister der Finanzen oder sein Bevollmachtigter;
(ii) in Liechtenstein. die Regierung oder deren Bevollmachtigter;
i) bedeutet der Ausdruck ,,Staatsangehoriger”
(i) jede natürliche Person, die die Staatsangehorigkeit eines Vertragsstaats besitzt;
(ii) jede juristische Person, Personengesellschaft und andere Personenvereinigung, die nach dem in einem Vertragsstaat geltenden Recht errichtet worden ist;
j) schliesst der Ausdruck ,,GeschaftstatigkeitU auch die Ausübung einer freiberuflichen oder sonstigen selbstandigen Tatigkeit ein.

2. Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck jederzeit die Bedeutung, die ihm im Anwendungszeitraum nach dern Recht dieses Staates für die Steuern zukommt, für die das Abkommen gilt, wobei die Bedeutung nach in diesem Staat anzuwendendem Steuerrecht den Vorrang vor einer Bedeutung hat, die der Ausdruck nach anderem Recht dieses Staates hat.

Artikel 4

Ansassige Penon

1. lm Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck ,,eine in einem Vertragsstaat ansassige Person” eine Person, die nach dern Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres standigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschaftsleitung oder eines anderen ahnlichen Merkmals steuerpflichtig ist, und umfasst auch diesen Staat und seine Gebietskorperschaften. Der Ausdruck umfasst jedoch nicht eine Person, die in diesem Staat nur mit Einkünften aus Quellen in diesem Staat oder mit in diesem Staat gelegenem Vermogen steuerpflichtig ist.

2. 1st nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansassig, so gilt Folgendes:
a) Die Person gilt als nur in dern Staat ansassig, in dern sie über eine standige Wohnstatte verfügt; verfügt sie in beiden Staàten über eine standige Wohnstatte, so gilt sie als in dern Staat ansassig, zu dern sie die engeren personlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen);
b) kann nicht bestimmt werden, in welchem Staat die Person den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in keinem der Staaten über eine standige Wohnstatte, so gilt sie als nur in dern Staat ansassig, in dern sie ihren gewohnlichen Aufenthalt hat;
c) hat die Person ihren gewohnlichen Aufenthalt in beiden Staaten oder in keinem der Staaten, so gilt sie als nur in dern Staat ansassig, dessen Staatsangehoriger sie ist;
d) ist die Person Staatsangehoriger beider Staaten oder keines der Staaten, so regeln die zustandigen Behorden der Vertragsstaaten die Frage in gegenseitigem Einvernehmen.

3. 1st nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansassig, so gilt sie als nur in dern Staat ansassig. in dern sich der Ort ihrer tatsachlichen Geschaftsleitung befindet.

Artikel 5

Betriebstatte

1. lm Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck ,,Betriebst%tteu eine feste Geschaftseinrichtung, durch die die Geschaftstatigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.

2. Der Ausdruck ,,Betriebstattel’ umfasst insbesondere:
a) einen Ort der Leitung,
b) eine Zweigniederlassung,
c) eine Geschaftsstelle,
d) eine Fabrikationsstatte,
e) eine Werkstatte und
f) ein Bergwerk, ein 0 1 – oder Gasvorkommen, einen Steinbruch oder eine andere Statte der Ausbeutung von Bodenschatzen.

3. Eine Bauausfihrung oder Montage ist nur dann eine Betriebstatte, wenn ihre Dauer molf Monate überschreitet.

4. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht als Betriebstatten:
a) Einrichtungen, die ausschliesslich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt werden;
b) Bestande von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschliesslich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung unterhalten werden;
c) Bestande von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschliesslich zu dern Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden;
d) eine feste Geschaftseinrichtung, die ausschliesslich zu dern Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen;
e) eine feste Geschaftseinrichtung, die ausschliesslich zu dern Zweck unterhalten wird, fur das Unternehmen andere Tatigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art Sind oder eine Hilfstatigkeit darstellen;
f) eine feste Geschaftseinrichtung, die ausschliesslich zu dern Zweck unterhalten wird, mehrere der unter den Buchstaben a bis e genannten Tatigkeiten auszuüben, vorausgesetzt, dass die sich daraus ergebende Gesamttatigkeit der festen Geschaftseinrichtung vorbereitender Art ist oder eine Hilfstatigkeit darstellt.

5. 1st eine Person – mit Ausnahme eines unabhangigen Vertreters im Sinne des Absatzes 6 – fur ein Unternehmen tatig und besitzt sie in einem Vertragsstaat die Vollmacht, im Namen des Unternehmens Vertrage abzuschliessen, und übt sie die Vollmacht dort gewohnlich aus, so wird das Unternehmen ungeachtet der Absatze 1 und 2 so behandelt, als habe es in diesem Staat für alle von der Person für das Unternehmen ausgeübten Tatigkeiten eine Betriebstatte, es sei denn, diese Tatigkeiten beschriinken sich auf die in Absatz 4 genannten Tatigkeiten, die, würden sie durch eine feste Geschaftseinrichtung ausgeübt, diese Einrichtung nach dern genannten Absatz nicht zu einer Betriebstatte machten.

6. Ein Unternehmen wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebstatte in einem Vertragsstaat, weil es dort seine Geschaftstatigkeit durch einen Makler, Kommissionar oder einen anderen unabhangigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschaftstatigkeit handeln.

7. Allein dadurch, dass eine in einem Vertragsstaat ansassige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die im anderen Vertragsstaat ansassig ist oder dort (entweder durch eine Betriebstatte oder auf andere Weise) ihre Geschaftstatigkeit ausübt, wird keine der beiden Gesellschaften zur Betriebstatte der anderen.

Artikel 6

Einkünfte aus unbeweglichem Vermogen

1. Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansassige Person aus unbeweglichem Vermogen (einschliesslich der Einkünfte aus la,nd- und forstwirtschaftlichen Betrieben) bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, konnen im anderen Staat besteuert werden.

2. Der Ausdruck ,,unbewegliches Vermogen” hat die Bedeutung, die ihm nach dern Recht des Vertragsstaats zukommt. in dern das Vermogen liegt, Der Ausdruck umfasst in jedem Fall das Zubehor zum unbeweglichen Vermogen, das lebende und tote lnventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, für die die Vorschriften des Privatrechts über Grundstücke gelten. Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermogen sowie Rechte auf veranderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und anderen Bodenschatzen; Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermogen.

3. Absatz 1 gilt für die Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermogens.

4. Die Absatze 1 und 3 gelten auch für Einkünfte aus unbeweglichem Vermogen eines Unternehmens.

Artikel 7

Unternehmensgewinne

1. Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaates konnen nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das Unternehmen übt seine Geschaftstatigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebstatte aus. Ubt das Unternehmen seine Geschaftstatigkeit auf diese Weise aus, so konnen die Gewinne des Unternehmens im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebstatte zugerechnet werden konnen.

2. Übt ein Unternehmen eines Vertragsstaates seine Geschaftstatigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebstatte aus, so werden vorbehaltlich des Absatzes 3 in jedem Vertragsstaat dieser Betriebstatte die Gewinne zugerechnet, die sie hatte erzielen konnen, wenn sie eine gleiche oder ahnliche Tatigkeit unter gleichen oder ahnlichen Bedingungen als selbstandiges Unternehmen ausgeübt hatte und im Verkehr mit dern Unternehmen, dessen Betriebstatte sie ist, vollig unabhangig gewesen ware.

3. Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebstatte werden die fur diese Betriebstatte entstandenen Aufwendungen, einschliesslich der Geschaftsführungs- und allgemeinen Verwaltungskosten, zum Abzug zugelassen, gleichgültig, ob sie in dern Staat, in dern die Betriebstatte liegt, oder anderswo entstanden sind.

4. Soweit es in einem Vertragsstaat üblich ist, die einer Betriebstatte zuzurechnenden Gewinne durch Aufteilung der Gesamtgewinne des Unternehmens auf seine einzelnen Teile zu ermitteln, schliesst Absatz 2 nicht aus, dass dieser Vertragsstaat die zu besteuernden Gewinne nach der üblichen Aufteilung ermittelt; die gewahlte Gewinnaufteilung muss jedoch derart sein, dass das Ergebnis mit den Grundsatzen dieses Artikels übereinstimmt.

5. Auf Grund des blossen Einkaufs von Gütern oder Waren für das Unternehmen wird einer Betriebstatte kein Gewinn zugerechnet.

6. Bei der Anwendung der vorstehenden Absatze Sind die der Betriebstatte zuzurechnenden Gewinne jedes Jahr auf dieselbe Art zu ermitteln, es sei denn, dass ausreichende Gründe dafür bestehen, anders zu verfahren.

7. Gehoren zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen Artikeln dieses Abkommens behandelt werden, so werden die Bestimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen dieses Artikels nicht berührt.

Artikel 1

Seeschifffahrt, Binnenschifffahrt und Luftfahrt

1. Gewinne aus dern Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr konnen nur in dern Vertragsstaat besteuert werden, in dern sich der Ort der tatsachlichen Geschaftsleitung des Unternehmens befindet.

2. Gewinne aus dern Betrieb von Schiffen, die der Binnenschifffahrt dienen, konnen nur in dern Vertragsstaat besteuert werden, in dern sich der Ort der tatsachlichen Geschaftsleitung des Unternehmens befindet.

3. Befindet sich der Ort der tatsachlichen Geschaftsleitung eines Unternehmens der See- oder Binnenschifffahrt an Bord eines Schiffes, so gilt er als in dern Vertragsstaat gelegen, in dern der Heimathafen des Schiffes liegt, oder. wenn kein Heimathafen vorhanden ist, in dern Vertragsstaat, in dern die Person ansassig ist, die das Schiff betreibt.

4. Absatz 1 gilt auch für Gewinne aus der Beteiligung an einem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einer internationalen Betriebsstelle.

Artikel 9

Verbundene Unternehmen
1. Wenn
a) ein Unternehmen eines Vertragsstaats unmittelbar oder mittelbar an der Geschaftsleitung, der Kontrolle oder dern Kapital eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt ist, oder
b) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der Geschaftsleitung. der Kontrolle oder dern Kapital eines Unternehmens eines Vertragsstaats und eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt Sind und in diesen Fallen die beiden Unternehmen in ihren kaufmannischen oder finanziellen Beziehungen an vereinbarte oder auferlegte Bedingungen gebunden sind, die von denen abweichen, die unabhangige Unternehmen miteinander vereinbaren würde’n, so dürfen die Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen erzielt hatte, wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert werden.

2. Werden in einem Vertragsstaat den Gewinnen eines Unternehmens dieses Staates Gewinne zugerechnet – und entsprechend besteuert -, mit denen ein Unternehmen des anderen Vertragsstaats in diesem Staat besteuert worden ist, und handelt es sich bai den zugerechneten Gewinnen um solche, die das Unternehmen des erstgenannten Staates erzielt hatte, wenn die mischen den beiden Unternehmen vereinbarten Bedingungen die gieichen gewesen..&ren, die unabhangige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, so nimmt der andere Staat eine entsprechende Anderung der dort von diesen Gewinnen erhobenen Steuer vor. Bei dieser Anderung sind die übrigen Bestimmungen dieses Abkommens zu berücksichtigen; erforderlichenfalls werden die zustandigen Behorden der Vertragsstaaten einander konsultieren.

Artikel 10

Dividenden

1. Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansassige Gesellschaft an eine im anderen Vertragsstaat ansassige Person zahlt, konnen im anderen Staat besteuert werden.

2. Diese Dividenden konnen jedoch auch in dem Vertragsstaat, in dern die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansassig ist, nach dern Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Nutzungsberechtigte der Dividenden eine in dern anderen Vertragsstaat ansassige Person ist, nicht übersteigen:
a) O vorn Hundert des Bruttobetrages der Dividenden, wenn der Nutzungsberechtigte eine Gesellschaft (jedoch keine Personengesellschaft) ist, die im Zeitpunkt des Zufliessens der Dividenden, wahrend eines ununterbrochenen Zeitraums von mindestens 12 Monaten, eine unmittelbare Beteiligung von mindestens 10 von Hundert oder von einem Anschaffungspreis von mindestens 1.200.000 € am Kapital der die Dividenden zahlenden Gesellschaft h a l
b) 5 vorn Hundert des Bruttobetrages der Dividenden, wenn der Nutzungsberechtigte eine Gesellschaft (jedoch keine Personengesellschaft) ist, die unmittelbar über mindestens 10 von Hundert des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfiigt und die Dividenden nicht unter Buchstabe a fallen;
c) 15 vom Hundert des Bruttobetrages der Dividenden in allen anderen Fallen. Dieser Absatz berührt nicht die Besteuerung der Gesellschaft in Bezug auf die Gewinne, aus denen die Dividenden gezahlt werden.

3. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Dividenden» bedeutet Einkiinfte aus Aktien, Genussaktien oder Genussscheinen, Kuxen, Gründeranteilen oder anderen Rechten – ausgenommen Forderungen – mit Gewinnbeteiligung sowie aus sonstigen Gesellschaftsanteilen stammende Einkünfte, die nach dern Recht des Staates, in dern die ausschüttende Gesellschaft ansassig ist, den Einkünften aus Aktien steuerlich gleichgestellt sind, und Einkünfte aus Gewinnanteilen, die der am Geschaftserfolg beteiligte Darlehensgeber wegen seiner Einlage in ein gewerbliches Unternehmen bezieht sowie Zinsen aus Obligationen, wenn neben der festen Verzinsung eine Zusatzverzinsung, die sich nach der Hohe der Gewinnausschüttungen richtet, für diese Wertpapiere eingeraumt ist.

4. Die Absatze 1 und 2 Sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansassige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, in dern die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansassig ist, eine Geschaftstatigkeit durch eine dort gelegene Betriebstatte ausübt und die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsachlich zu dieser Betriebstatte gehort. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.

5. Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansassige Gesellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dern anderen Vertragsstaat, so darf dieser andere Staat weder die von der Gesellschaft gezahlten Dividenden besteuern, es sei denn, dass diese Dividenden an eine im anderen Staat ansassige Person gezahlt werden oder dass die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsachlich zu einer im anderen Staat gelegenen Betriebstatte gehort, noch Gewinne der Gesellschaft einer Steuer für nichtausgeschüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nichtausgeschütteten Gewinne ganz oder teilweise aus im anderen Staat erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen.

Artikel 11

Zinsen

1. Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und deren Nutzungsberechtigter eine im anderen Vertragsstaat ansassige Person ist, konnen nur im anderen Staat besteuert werden.

2. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck ,,Zinsen6′ bedeutet Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die Forderungen durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Beteiligung am Gewinn des Schuldners ausgestattet sind, und insbesondere Einkünfte aus offentlichen Anleihen und aus Obligationen einschliesslich der damit verbundenen Aufgelder und der Gewinne aus Losanleihen. Der Ausdruck ,,ZinsenU umfasst jedoch keine Einkünfte im Sinne des Artikels 10. Zuschlage für verspatete Zahlung gelten nicht als Zinsen im Sinne dieses Artikels.

3. Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansassige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dern die Zinsen stammen, eine Geschaftstatigkeit durch eine dort gelegene Betriebstatte ausübt und die Forderung. für die die Zinsen gezahlt werden, tatsachlich zu dieser Betriebstatte gehort. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.

4. Bestehen zwischen dern Schuldner und dern Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Zinsen, gemessen an der zugrundeliegenden Forderung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hatten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dern Recht eines jeden Vertragsstaates und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.

Artikel 12

Lizenzgebühren

1. Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammen und deren Nu~ungsberechtigter eine im anderen Vertragsstaat ansassige Person ist, konnen nur im anderen Staat besteuert werden.

2. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck ,,Lizenzgebühren6′ bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschliesslich kinematographischer Filme, von Patenten, Marken, Mustern oder Modellen, Planen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmannischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden.

3. Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansassige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dern die Lizenzgebühren stammen, eine Geschaftstatigkeit durch eine dort gelegene Betriebstatte ausübt und die Rechte oder Vermogenswerte, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsachlich zu dieser Betriebstatte gehoren. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.

4. Bestehen mischen dern Schuldner und dern Nutzungsberechtigten oder mischen iedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Lizenzgebühren, gemessen an der zugrunde liegenden Leistung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hatten, so wird dleser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dern Recht eines jeden Vertragsstaates und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.

Artikel 13

Gewinne aus der Verausserung von Vermogen

1. Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansassige Person aus der Verausserung unbeweglichen Vermogens im Sinne des Artikels 6 bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, konnen im anderen Staat besteuert werden.

2. Gewinne aus der Verausserung beweglichen Vermogens, das Betriebsvermogen einer Betriebstatte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, einschliesslich derartiger Gewinne, die bei der Veriiusserung einer solchen Betriebstatte (allein oder mit dern übrigen Unternehmen) erzielt werden, konnen im anderen Staat besteuert werden.

3. Gewinne aus der Veriiusserung von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen, die im internationalen Verkehr betrieben werden, von Schiffen, die der Binnenschifffahrt dienen, und von beweglichem Vermogen, das dern Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, konnen nur in dern Vertragsstaat besteuert werden, in dern sich der Ort der tatsachlichen Geschaftsleitung des Unternehmens befindet.

4. Gewinne aus der Verausserung des in den Absatzen 1, 2 und 3 nicht genannten Vermogens konnen nur in dern Vertragsstaat besteuert werden, in dern der Veriiusserer ansassig ist.

Artikel 14

Einkünfte aus unselbstandiger Arbeit

1. Vorbehaltlich der Artikel 15, 17 und 18 konnen Gehalter, Lohne und ahnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansassige Person aus unselbstandiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im anderen Vertragsstaat ausgeübt. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so konnen die dafür bezogenen Vergütungen im anderen Staat besteuert werden.

2. Ungeachtet des Absatzes 1 konnen Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansassige Person für eine im anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbstandige Arbeit bezieht, nur im erstgenannten Staat besteuert werden, wenn
a) der Empfanger sich im anderen Staat insgesamt nicht langer als 183 Tage innerhalb eines Zeitraums von zwolf Monaten, der wahrend des betreffenden Kalenderjahres beginnt oder endet, aufhalt und
b) die Vergütungen von einern Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht im anderen Staat ansassig ist, und
c) die Vergütungen nicht von einer Betriebstatte getragen werden. die der Arbeitgeber im anderen Staat hat.

3. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels konnen Vergütungen für unselbstandige Arbeit, die an Bord eines Seeschiffes, Luftfahrzeuges oder Strassenfahrzeuges, das irn internationalen Verkehr betrieben wird, oder an Bord eines Schiffes, das der Binnenschifffahrt dient, ausgeübt wird, in dern Vertragsstaat besteuert werden, in dern sich der Ort der tatsachlichen Geschaftsleitung des Unternehmens befindet.

Artikel 15

Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen

Aufsichtsrats- o$er Verwaltungsratsvergütungen und ahnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansassige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrats einer Gesellschaft bezieht, die im anderen Vertragsstaat ansassig ist, konnen im anderen Staat besteuert werden.

Artikel 16

Künstler und Sportler

1. Ungeachtet der Artikel 7 und 14 konnen Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansassige Person als Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- und Fernsehkunstler sowie Musiker, oder als Sportler aus ihrer im anderen Vertragsstaat personlich ausgeübten Tatigkeit bezieht, im anderen Staat besteuert werden.

2. Fliessen Einkünfte aus einer von einem Künstler oder Sportler in dieser Eigenschaft personlich ausgeübten Tatigkeit nicht dern Künstler oder Sportler selbst, sondern einer anderen Person zu, so konnen diese Einkünfte ungeachtet der Artikel 7 und 14 in dern Vertragsstaat besteuert werden, in dern der Künstler oder Sportler seine Tatigkeit ausübt.

Artikel 17

Ruhegehalter

1. Vorbehaltlich des Artikels 18 Absatz 2 konnen Ruhegehalter und ahnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragsstaat ansassigen Person für frühere unselbstandige Arbeit gezahlt werden, nur in diesem Staat besteuert werden.

2. Ungeachtet des Absatzes 1 konnen Ruhegehalter und sonstige Zahlungen, die auf Grund der Sozialversicherungsgesetzgebung eines Vertragsstaates geleistet werden, in diesem Staat besteuert werden.

3. Ungeachtet des Absatzes 1 konnen Ruhegehalter und ahnliche Vergütungen (pauschale Zahlungen inbegriffen), die aus einem Vertragsstaat starnmen und an eine im anderen Vertragsstaat ansassige Person gezahlt werden, nur in dern erstgenannten Vertragsstaat besteuert werden, wenn diese Zahlungen sich aus Beitragen, Zuweisungen und Versicherungspramien ergeben, die von dern oder für den Empfanger an ein Zusatzpensionsregime gezahlt wurden, oder aus Dotierungen, die vom Arbeitgeber an ein betriebsinternes Regime gemacht wurden, und diese Beitrage, Zuweisungen, Versicherungspramien oder Dotierungen im erstgenannten Vertragsstaat besteuert oder steuerlich zurn Abzug zugelassen wurden.

Artikel 18

Öffentlicher Dienst

1. a) Gehalter, Lohne und ahnliche Vergütungen, die von einem Vertragsstaat oder einer seiner Gebietskorperschaften an eine natürliche Person für die diesem Staat oder der Gebietskorperschaft geleisteten Dienste gezahlt werden, konnen nur in diesem Staat besteuert werden.
b) Diese Gehalter, Lohne und ahnlichen Vergütungen konnen jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die Dienste in diesem Staat geleistet werden und die natürliche Person in diesem Staat ansassig ist und
(i) ein Staatsangehoriger dieses Staates ist oder
(ii) nicht ausschliesslich deshalb in diesern Staat ansassig geworden ist, um die Dienste zu leisten.

2. a) Ungeachtet des Absatzes 1 konnen Ruhegehalter oder ahnliche Vergütungen, die von einem Vertragsstaat oder einer seiner Gebietskorperschaften oder aus einem von diesem Staat oder der Gebietskorperschaft errichteten Sondervermogen an eine natürliche Person für die diesem Staat oder der Gebietskorperschaft geleisteten Dienste gezahlt werden, nur in diesem Staat besteuert werden.
b) Diese Ruhegehalter oder ahnliche Vergütungen konnen jedoch nur irn anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die natürliche Person in diesem Staat ansassig ist und ein Staatsangehoriger dieses Staates ist.

2. Auf Gehalter, Lohne, Ruhegehalter und ahnliche Vergütungen für Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer Geschaftstatigkeit eines Vertragsstaates oder einer seiner Gebietskorperschaften erbracht werden, Sind die Artikel 14, 15,16 oder 17 anzuwenden.

Artikel 19

Lehrer und Studenten

1. Eine natürliche Person, die sich auf Einladung eines Vertragsstaates oder einer Universitat, Hochschule, Schule, eines Museums oder einer anderen kulturellen Einrichtung dieses Vertragsstaates oder im Rahmen eines amtlichen Kulturaustausches in diesem Vertragsstaat hochstens drei jahre lang lediglich zur Ausübung einer Lehrtatigkeit, zum Halten von Vorlesungen oder zur Ausübung einer Forschungstatigkeit bei dieser Einrichtung auhalt und die im anderen Vertragsstaat ansassig ist oder dort unmittelbar vor der Einreise in den erstgenannten Staat ansassig war, ist in dem erstgenannten Staat mit ihren für diese Tatigkeit bezogenen Vergütungen von der Steuer befreit.

2. Zahlungen, die ein Student, Praktikant oder Lehrling, der sich in einem Vertragsstaat ausschliesslich zum Studium oder zur Ausbildung aufhalt und der im anderen Vertragsstaat ansassig ist oder dort unmittelbar vor der Einreise in den erstgenannten Staat ansassig war, für seinen Unterhalt, sein Studium oder seine Ausbildung erhalt, dürfen im erstgenannten Staat nicht besteuert werden, sofern diese Zahlungen aus Quellen ausserhalb dieses Staates stammen.

Artikel 20

Andere Einkünfte

1. Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansassigen Person, die in den vorstehenden Artikeln nicht behandelt wurden, konnen ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nur in diesem Staat besteuert werden.

2. Absatz 1 ist auf andere Einkünfte als solche aus unbeweglichem Vermogen im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansassige Empfanger im anderen Vertragsstaat eine Geschaftstatigkeit durch eine dort gelegene Betriebstatte ausübt und die Rechte oder Vermogenswerte. für die die Einkünfte gezahlt werden, tatsachlich zu dieser Betriebstatte gehoren. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.

Artikel 21

Vermogen

1. Unbewegliches Vermogen im Sinne des Artikels 6, das einer in einem Vertragsstaat ansassigen Person gehort und im anderen Vertragsstaat liegt, kann im anderen Staat besteuert werden.

2. Bewegliches Vermogen, das Betriebsvermogen einer Betriebstatte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaates im anderen Vertragsstaat hat, kann im anderen Staat besteuert werden.

3. Seeschiffe und Luftfahrzeuge, die im internationalen Verkehr betrieben werden, und Schiffe, die der Binnenschifffahrt dienen, sowie bewegliches Vermogen, das dem Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, konnen nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsachlichen Geschaftsleitung des Unternehmens befindet

4. Alle anderen Vermogensteile einer in einem Vertragsstaat ansassigen Person konnen nur in diesem Staat besteuert werden.

Artikel 22

Vermeidung der Doppelbesteuerung

1. Vorbehaltlich der Bestimmungen der luxemburgischen Gesetzgebung betreffend die Vermeidung der Doppelbesteuerung, die diesen allgemeinen Grundsatz nicht beeintrachtigen, wird die Doppelbesteuerung wie folgt
a) Bezieht eine in Luxemburg ansassige Person Einkünfte oder hat sie Vermogen und konnen diese Einkünfte oder dieses Vermogen nach den Bestimmungen dieses Abkommens in Liechtenstein besteuert werden. so nimmt Luxemburg vorbehaltlich der Buchstaben b), c) und d) diese Einkünfte oder dieses Vermogen von der Besteuerung aus, kann aber bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder Vermogen der Person dieselben Steuersatze anwenden, wie wenn die Einkünfte oder das Vermogen nicht von der Besteuerung auszunehmen waren.
b) Bezieht eine in Luxemburg ansassige Person Einkünfte, die nach den Bestimmungen der Artikel 7,10,13 Absatz 2 und 16 in Liechtenstein besteuert werden konnen, so rechnet Luxemburg auf die Einkommensteuer dieser natürlichen Person oder auf die Korperschaftsteuer dieser Person den Betrag an, die der in Liechtenstein gezahlten Steuer entspricht aber nur, mit Bezug auf die Artikel 7 und 13 Absatz 2, wenn die Unternehmensgewinne und die Gewinne aus der Verausserung von Vermogen nicht aus landwirtschaftlicher, industrieller, infrastruktureller oder touristischer Tatigkeit aus Liechtenstein herrühren. Der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten Steuer nicht übersteigen, der auf die aus Liechtenstein bezogenen Einkünfte entfallt.
c) Wenn eine in Luxemburg ansassige Gesellschaft Dividenden bezieht, die aus Liechtenstein stammen, so nimmt Luxemburg diese Dividenden von der Besteuerung aus, vorausgesetzt, dass die in Luxemburg ansassige Gesellschaft vom Anfang ihres Wirtschaftsjahres eine direkte Beteiligung von mindestens 10 Prozent des Kapitals an der Gesellschaft hait, die die Dividenden bezahlt, und wenn diese Gesellschaft in Liechtenstein einer Einkommensteuer unterliegt, die der luxemburgischen Korperschaftsteuer entspricht. Die Aktien und Anteile der Gesellschaft aus Liechtenstein sind, unter den gleichen Bedingungen, von der luxemburgischen Vermogensteuer befreit. Die in diesem Absatz vorgesehene Steuerbefreiung wird auch dann angewendet, wenn die Gesellschaft aus Liechtenstein von der Besteuerung ausgenommen ist oder in Liechtenstein einem ermassigten Steuersa~u nterliegt, und wenn die Dividenden aus Gewinnen stammen, die in Zusammenhang mit einer landwirtschaftlichen, industriellen, infrastrukturellen und touristischen Tatigkeit in Liechtenstein stehen.
d) Absatz a) gilt nicht fur Einkünfte oder Vermogen einer in Luxemburg ansassigen Person, wenn Liechtenstein dieses Abkommen so anwendet, dass es diese Einkünfte oder dieses Vermogen von der Besteuerung ausnimmt oder Absatz 2 des Artikels 10 auf diese Einkünfte anwendet.

2. Vorbehaltlich der Bestimmungen der liechtensteinischen Gesetzgebung betreffend die Vermeidung der Doppelbesteuerung. die diesen allgemeinen Grundsatz nicht beeintrachtigen, wird die Doppelbesteuerung wie folgt beseitigt
a) Bezieht eine in ~iechtenstein ansassige Person Einkünfte oder hat sie Vermogen und konnen diese Einkünfte oder dieses Vermogen nach diesem Abkommen in Luxemburg besteuert werden, so nimmt Liechtenstein vorbehaltlich des Buchstaben b diese Einkünfte oder dieses Vermogen von der Besteuerung aus, kann aber bei der Festsetzung der Steuer fur das übrige Einkommen oder Vermogen der Person dieselben Steuersatze anwenden, wie wenn die Einkunfte oder das Vermogen nicht von der Besteuerung auszunehmen waren.
b) Bezieht eine in Liechtenstein ansassige Person Einkünfte, die nach den Artikeln 10 Absatz 2 und 16 in Luxemburg besteuert werden konnen, so rechnet Liechtenstein auf die vom Einkommen dieser Person zu erhebende Steuer den Betrag an, die der in Luxemburg gezahlten Steuer entspricht. Der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten Steuer nicht übersteigen, der auf die aus Luxemburg bezogenen Einkunfte entfallt.
c) Dividenden im Sinne des Artikels 10 Absatz 2 Buchstaben a und b, die von einer in Luxemburg ansassigen Gesellschaft an eine in Liechtenstein ansassige Gesellschaft gezahlt werden und die bei Ermittlung der Gewinne der ausschüttenden Gesellschaft nicht abgezogen worden sind, Sind ungeachtet des Buchstaben b in Liechtenstein von der Besteuerung ausgenommen.

Artikel 23

Gleichbehandlung

1. Staatsangehorige eines Vertragsstaats dürfen im anderen Vertragsstaat keiner Besteuerung oder damit zusarnmenhangenden Verpflichtungen unterworfen werden, die anders oder belastender Sind als die Besteuerung und die damit zusammenhangenden Verpflichtungen, denen Staatsangehorige des anderen Staates unter gleichen Verhaltnissen, insbesondere hinsichtlich der Ansassigkeit, unterworfen Sind oder unterworfen werden konnen. Diese Bestimmung gilt ungeachtet des Artikels 1 auch für Personen, die in keinem Vertragsstaat ansassig sind.

2. Staatenlose, die in einem Vertragsstaat ansassig sind, dürfen in keinem Vertragsstaat einer Besteuerung oder damit zusarnmenhangenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhangenden Verpflichtungen, denen Staatsangehorige des betreffenden Staates unter gleichen Verhaltnissen, insbesondere hinsichtlich der Ansassigkeit, unterworfen Sind oder unterworfen werden konnen.

3. Die Besteuerung einer Betriebstatte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, darf in dem anderen Staat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen Staates, die die gleiche Tatigkeit ausüben. Diese Bestimmung ist nicht so auszulegen, als verpflichte sie einen Vertragsstaat, den in dem anderen Vertragsstaat ansassigen Personen Steuerfreibetrage, -vergünstigungen und -ermassigungen auf Grund des Personenstandes oder der Familienlasten zu gewahren, die er seinen ansassigen Personen gewahrt.

4. Sofern nicht Artikel 9 Absatz 1, Artikel 11 Absatz 4 oder Artikel 12 Absatz 4 anzuwenden ist, Sind Zinsen, Lizenzgebühren und andere Entgelte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats an eine im anderen Vertragsstaat ansassige Person zahlt, bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Gewinne dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Zahlungen an eine im erstgenannten Staat ansassige Person zum Abzug zuzulassen. Dementsprechend sind Schulden, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats gegenüber einer im anderen Vertragsstaat anskigen Person hat, bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Vermogens dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Schulden gegenüber einer im erstgenannten Staat ansassigen Person zum Abzug zuzulassen.

5. Unternehmen eines Vertragsstaats, deren Kapital ganz oder teilweise unmittelbar oder mittelbar einer im anderen Vertragsstaat ansassigen Person oder mehreren solchen Personen gehort oder ihrer Kontrolle unterliegt, dürfen im erstgenannten Staat keiner Besteuerung oder damit zusarnmenhangenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhangenden Verpflichtungen, denen andere ahnliche Unternehmen des erstgenannten Staates unterworfen Sind oder unterworfen werden konnen.

6. Dieser Artikel gilt ungeachtet des Artikels 2 für Steuern jeder Art und Bezeichnung.

Artikel 24

Verstandigungsverfahren

1. 1st eine Person der Auffassung. dass Massnahmen eines Vertragsstaates oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung führen oder führen werden, die diesem Abkommen nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach dern innerstaatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel ihren Fall der zustandigen Behorde des Vertragsstaats, in dern sie ansassig ist, oder, sofern ihr Fall von Artikel 23 Absatz 1 erfasst wird, der zustandigen Behorde des Vertragsstaats unterbreiten, dessen Staatsangehorige sie ist. Der Fall muss innerhalb von drei jahren nach der ersten Mitteilung der Massnahme unterbreitet werden, die zu einer dern Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung führt.

2. Halt die zustandige Behorde die Einwendung fur begründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende Losung herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall durch Verstandigung mit der zustandigen Behorde des anderen Vertragsstaats so zu regeln, dass eine dern Abkommen nicht entsprechende Besteuerung vermieden wird. Die Verstandigungsregelung ist ungeachtet der Fristen des innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaaten durchzuführen.

3. Die zustandigen Behorden der Vertragsstaaten werden sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung odec Anwendung des Abkommens entstehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. Sie konnen auch gemeinsam darüber beraten, wie eine Doppelbesteuerung in Fallen vermieden werden kann, die im Abkommen nicht behandelt sind. Der Unterbreitung eines Falles nach Absatz 1 bedarf es insoweit nicht.

4. Die zustandigen Behorden der Vertragsstaaten konnen zur Herbeiführung einer Einigung im Sinne der vorstehenden Absatze unmittelbar miteinander verkehren, gegebenenfalls auch durch eine aus ihnen oder ihren Vertretern bestehende gemeinsame Kommission.

5. Wenn
a) eine Person nach Absatz 1 der zustandigen Behorde eines Vertragsstaats einen Fall mit der Begründung unterbreitet hat, dass Massnahmen eines Vertragsstaats oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung geführt haben, die diesem Abkommen nicht entspricht, und
b) die zustandigen Behorden nicht in der Lage sind, sich innerhalb von 2 Jahren gemass Absatz 2 über die Losung des Falles seit der Unterbreitung des Falles an die zustandige Behorde des anderen Vertragsstaats zu einigen, werden alle ungelosten Fragen des Falles auf Antrag der Person einem Schiedsverfahren unterworfen. Diese ungelosten Fragen werden aber nicht dern Schiedsverfahren unterworfen, wenn zu ihnen bereits eine Gerichtsentscheidung in einem der Staaten ergangen ist. Sofern nicht eine Person. die unmittelbar von dern Fall betroffen ist, die Verstandigungsvereinbarung, durch die der Schiedsspruch umgesetzt wird, ablehnt, ist der Schiedsspruch für beide Staaten verbindlich und ungeachtet der Fristen des innerstaatlichen Rechts dieser Staaten durchzuführen. Die zustandigen Behorden dieser Vertragsstaaten regeln in gegenseitigem Einvernehmen die Anwendung dieses Absatzes.

Artikel 25

Informationsaustausch

1. Die zustandigen Behorden der Vertragsstaaten tauschen die lnformationen aus, die zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts betreffend Steuern jeder Art und Bezeichnung, die für Rechnung der Vertragsstaaten oder ihrer Gebietskorperschaften erhoben werden, voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dern Abkommen widerspricht. Der lnformationsaustausch ist durch Artikel 1 und 2 nicht eingeschriinkt.

2. Alle Informationen, die ein Vertragsstaat nach Absatz 1 erhalten hat, Sind ebenso geheim zu halten wie die auf Grund des innerstaatlichen Rechts dieses Staates beschafften Informationen und dürfen nur den Personen oder Behorden (einschliesslich der Gerichte und Verwaltungsbehorden) zugiinglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder Erhebung, der Vollstreckung oder Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich der in Absatz 1 genannten Steuern oder mit der Aufsicht darüber befasst sind. Diese Personen oder Behorden dürfen die lnformationen nur für diese Zwecke verwenden. Sie dürfen die lnformationen in einem offentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offen legen.

3. Die Absatze 1 und 2 Sind nicht so auszulegen, als verpflichteten sie einen Vertragsstaat,
a) Verwaltungsmassnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen und der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Vertragsstaats abweichen;
b) lnformationen zu erteilen, die nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen Vertragsstaats nicht beschafft werden konnen;
c) lnformationrn zu erteilen, die ein Handels-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschaftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung der offentlichen Ordnung (ordre public) widerspriiche.

4. Ersucht ein Vertragsstaat gemass diesem Artikel um Informationen. so nutzt der andere Vertragsstaat die ihm zur Verfügung stehenden Moglichkeiten zur Beschaffung der erbetenen Informationen, selbst wenn dieser andere Staat diese lnformationen für seine eigenen steuerlichen Zwecke nicht benotigt. Die im vorhergehenden Satz enthaltene Verpflichtung unterliegt den Beschriinkungen nach Absatz 3, wobei diese jedoch nicht so auszulegen sind, dass ein Vertragsstaat die Erteilung von lnformationen nur deshalb ablehnen kann, weil er kein innerstaatliches steuerliches lnteresse an solchen lnformationen hat.

5. Absatz 3 ist in keinem Fall so auszulegen, als konne ein Vertragsstaat die Erteilung von lnformationen auf Ersuchen nur deshalb ablehnen, weil sich die lnformationen bei einer Bank, einem sonstigen Kreditinstitut, einem Bevollmachtigten, Vertreter oder Treuhander befinden oder weil sie sich auf das Eigentum an einer Person beziehen.

Artikel 26

Mitglieder diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen

Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vorrechte, die den Mitgliedern diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen nach den allgemeinen Regeln des Volkerrechts oder auf Grund besonderer Ubereinkünfte zustehen.

Artikel 27

lnkrafttreten

1. Jeder der Vertragsstaaten teilt dern anderen Vertragsstaat schriftlich auf diplomatischem Weg mit, dass die gesetzlichen Verfahren für das lnkrafttreten dieses Abkommens abgeschlossen sind. Das Abkommen tritt in Kraft am Tag des Empfanges der letzten dieser amtlichen Mitteilungen.

2. Das Abkommen ist anzuwenden:
a) bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern auf die Einkommen, die am oder nach dern 1. januar des Kalenderjahrs gutgeschrieben werden, das dern Jahr folgt, in dern das Abkommen in Kraft getreten ist;
b) bei den übrigen Einkommensteuern und der Vermogensteuer auf die Steuern, die für jedes Veranlagungs- oder Steuerjahr am oder ab dern 1. januar des Kalenderjahrs erhoben werden, das auf das Jahr folgt, in dern das Abkommen in Kraft getreten ist.

Artikel 28

Kündigung

1. Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange es nicht von einem Vertragsstaat gekündigt wird. Jeder Vertragsstaat kann das Abkommen auf diplomatischem Weg unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten zum Ende eines jeden Kalenderjahrs nach Ablauf von fünf Jahren von dern lnkrafttreten an kündigen.

2. Das Abkommen ist nicht mehr anzuwenden:
a) bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern auf die Einkommen, die am oder nach dern 1. januar des Kalenderjahrs gutgeschrieben werden, das auf das Kündigungsjahr folgt;
b) bei den übrigen Einkommensteuern und der Vermogensteuer auf die Steuern, die für jedes Veranlagungs- oder Steuerjahr am oder ab dern 1. januar des Kalenderjahrs erhoben werden, das auf das Kündigungsjahr folgt.

ZU URKUND DESSEN, haben die Bevollmachtigten dieses Abkommen mit ihren Unterschriften versehen.
GESCHEHEN IN VADUZ, in zweifacher Ausfuhrung, in deutscher Sprache, am 26. August 2009.

Für die Regierung des GroBherzogtums Luxemburg
Fur die Regierung des Fürstentums Liechtenstein
Vaduz, 26. August 2009
Herrn Luc Frieden
Finanzminister Luxemburg

Sehr geehrter Herr Minister
Ich beehre mich, den Empfang des Schreibens vom 26. August 2009, dessen lnhalt wie folgt lautet, zu bestatigen:
,,Sehr geehrter Herr Regierungschef,
Ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen dern GroBherzogtum Luxemburg und dern Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dern Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermogen, unterzeichnet am 26. August zu Vaduz (das ,,Abkommen”), Bezug zu nehmen und für die Regierung des GroRherzogtums Luxemburg die folgenden Auslegunsgrundsatze vorzuschlagen:

1. Es besteht Einvernehmen, dass die zustandige Behorde des ersuchten Staates für Zwecke des Artikels 25 Auskünfte auf Ersuchen der zustandigen Behorden des ersuchenden Staates erteilt.

2. Die zustandige Behorde des ersuchenden Staates stellt der zustandigen Behorde des ersuchten Staates zur Darstellung der voraussichtlichen Erheblichkeit der Auskünfte die folgenden lnformationen zur Verfügung, wenn diese ein Auskunftsersuchen gemaB dern Abkommen stellt:
a. die Identitat der Person, der die Ermittlung oder Untersuchung gilc
b. eine Stellungnahme betreffend die erbetenen Auskünfte einschlieBlich der Art und der Form, in der der ersuchende Staat die Auskünfte vorzugsweise vom ersuchten Staat erhalten mochte;
c. den steuerlichen Zweck, für den um die Auskünfte ersucht wird;
d. die Gründe für die Annahme, dass die erbetenen Auskünfte dern ersuchten Staat vorliegen oder sich im Besitz oder in der Verfügungsmacht einer Person im Hoheitsbereich des ersuchten Staates befinden;
e. soweit bekannt, den Namen und die Anschrift von Personen, in deren Besitz sich die erbetenen Auskünfte vermutlich befinden;
f. eine Erklarung, dass der ersuchende Staat alle ihm in seinem eigenen Gebiet zur Verfügung stehenden MaBnahmen zur Einholung der Auskünfte ausgeschopft hat, ausgenommen solche, die unverhaltnismaBig groSSe Schwierigkeiten mit sich bringen würden.

Wenn die obenstehenden Auslegungsgrundsatze von der Regierung des Fürstentums Liechtenstein angenommen werden konnen, beehre ich mich vorzuschlagen, dass dieses Schreiben und das Antwortschreiben lhrer Exzellenz eine Vereinbarung zwischen unseren Regierungen bildet, welche zum Zeitpunkt des lnkrafttretens des Abkommens einen integrierenden Bestandteil des Abkommens darstellen soll.

Ich benütze diese Gelegenheit, lhrer Exzellenz die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern.”

Ich teile lhnen mit, dass die Regierung des Fürstentums Liechtenstein den in lhrem Schreiben genannten Auslegungsgrundsatzen zustimmt. Das Schreiben lhrer Exzellenz und dieses Schreiben bilden damit eine Vereinbarung zwischen unseren Regierungen, welche zum Zeitpunkt des lnkrafttretens des Abkommens einen integrierenden Bestandteil des Abkommens darstellen soll.

Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Für dos Fürstentum Liechtenstein,
Dr. Klaus TSCHÜTSCHER
Regierungschef

Luxemburg, am 26. August 2009

Sehr geehrter Herr Regierungschef,
Ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen dern GroBherzogtum Luxemburg und dern Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dern Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermogen, unterzeichnet am 26. August 2009 zu Vaduz (das ,,Abkommenl’), Bezug zu nehmen und für die Regierung des GroBherzogtums Luxemburg die folgenden Auslegungsgrundsatze vorzuschlagen:

1. Es besteht Einvernehmen, dass die zustandige Behorde des ersuchten Staates für Zwecke des Artikels 25 Auskünfte auf Ersuchen der zustandigen Behorden des ersuchenden Staates erteilt.

2. Die zustandige Behorde des ersuchenden Staates stellt der zustandigen Behorde des ersuchten Staates zur Darstellung der voraussichtlichen Erheblichkeit der Auskünfte die folgenden Informationen zur Verfügung, wenn diese ein Auskunftsersuchen gemaB dern Abkommen stellt:
a. die Identitat der Person, der die Ermittlung oder Untersuchung gilt;
b. eine Stellungnahme betreffend die erbetenen Auskünfte einschlieBlich der Art und der Form, in der der ersuchende Staat die Auskünfte vorzugsweise vom ersuchten Staat erhalten mochte;
c. den steuerlichen Zweck, fur den um die Auskünfte ersucht wird;
d. die Gründe für die Annahme, dass die erbetenen Auskünfte dern ersuchten Staat vorliegen oder sich im Besitz oder in der Verfügungsmacht einer Person im Hoheitsbereich des ersuchten Staates befinden;
e. soweit bekannt, den Namen und die Anschrift von Personen, in deren Besitz sich die erbetenen Auskünfte vermutlich befinden;
f. eine Erklarung, dass der ersuchende Staat alle ihm in seinem eigenen Gebiet zur Verfügung stehenden MaBnahmen zur Einholung der Auskünfte ausgeschopft hat, ausgenommen solche. die unverhaltnismaBig groBe Schwierigkeiten mit sich bringen würden.

Wenn die obenstehenden Auslegungsgrundsatze von der Regierung des Fürstentums Liechtenstein angenommen werden konnen, beehre ich mich vorzuschlagen, dass dieses Schreiben und das Antwortschreiben lhrer Exzellenz eine Vereinbarung zwischen unseren Regierungen bildet, welche zum Zeitpunkt des lnkrafttretens des Abkommens einen integrierenden Bestandteil des Abkommens darstellen soll.

Ich benütze diese Gelegenheit, lhrer Exzellenz die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern.

Luc FRIEDEN


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